Die   Beratungen zum neuen Doppelhaushalt 2023/2024 der Stadt Meckenheim waren eine Herausforderung. Über Wochen haben wir in der Fraktion gearbeitet und nach Lösungen gesucht, um das massive Haushaltsdefizit zu senken, dabei die Zukunftsfähigkeit der Stadt und den Service für die Bürgerschaft zu erhalten sowie zu große Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verhindern. 

Zahlreiche Anträge wurden gestellt und im Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich beschlossen. Die CDU Fraktion hat im Rahmen ihrer Haushaltsberatung ihre Hausaufgaben gemacht und zur Kosolidierung beigetragen. Das war bei allen anderen Fraktionen nicht der Fall.

Die Gründe für das Haushaltsdefizit liegen überwiegend außerhalb des Einflussbereichs der Meckenheimer Kommunalpolitik. So bleiben die Kosten für die Unterbringung der zahlreichen Geflüchteten zum erheblichen Teil an den Kommunen hängen.

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Die stetig steigenden Belastungen  der Kommunen führen dazu, dass für immer weniger freiwillige Aufgaben Spielraum bleibt. Zudem beteiligt sich das Land NRW nur gering an den auf die Kommunen übertragenen Aufgaben. Dieses Verhalten des Landes ist grenzwertig und bedeutet einen Eingriff in das verfassungsrechtlich verbriefte Selbstverwaltungsrecht der Kommunen

Die Leitgedanken bei den Haushaltsberatungen waren:

Familienfreundlichkeit

Eltern tragen wegen der Inflation, der hohen Energiepreise, steigender Mieten und Kreditzinsen ohnehin schon eine große Last. Deshalb sollen die Beiträge für Kita und Offene Ganztagsschule stabil bleiben, für Geschwisterkinder werden auch künftig keine Gebühren erhoben. Für Eltern mit hohem Einkommen werden zwei zusätzliche Gebührenstufen hinzugefügt.

Erhalt der Handlungsfähigkeit.

Um das Ruder selbst in die Hand zu nehmen und Schwerpunkte zu setzen, muss die Stadt Meckenheim dauerhaft die Haushaltssicherung verlassen. Deshalb ist es keine Lösung, wie etwa von der SPD angedacht, einfach weiter in der Haushaltssicherung zu bleiben. Dann entscheidet die Kommunalaufsicht darüber, wie hoch die Steuern in Meckenheim sind – und eine massive Anhebung war sehr wahrscheinlich

Sparen, wo immer möglich, dann erst Steuern erhöhen.

Das war das Motto CDU Meckenheim. Auf CDU-Antrag werden massive Kürzungen beim städtischen Personal vorgenommen (um rund 1,5 Millionen Euro für 2023, eine Million in den Folgejahren). Außerdem wird bei den Sach- und Dienstleistungen pauschal um 15 Prozent gekürzt.

Unterstützung der Wirtschaft.

 Die Nachwirkungen der Pandemie, hohe Energiekosten und Kaufzurückhaltung belasten Unternehmen fast aller Branchen. Auf eine Anhebung der Gewerbesteuer wird für 2023 daher verzichtet.

Sauna wird geschlossen

In der letzetn Ratssitzung wurde mehrheitlich beschlossen, die Sauna zum  31.12.2023 zu schließen. Damit hebt man einen einstimmigen Beschluss aus dem Ausschuss für Schule, Sport und Kultur auf und schließt die Sauna, ohne das die Wirtschaftlichkeit nochmals in der AG Konsolidierung geprüft wurde.

Mit ein Grund war, dass die UWG beantragt hat, den Saunaeintrittspreis auf 82,00€  anzuheben, anstatt der vom Ausschuss beschlossenen 14,--€.

Das die Sauna ohne gravierende Veränderungen nicht wirtschaftlich ist, war allen bekannt. Wie sich aber jetzt die Schließung der Sauna auf die Gesamtkosten des Hallenbades auswirken, das weiß niemand. Trotzdem und voreilig wird nun die Sauna endgültig geschlossen. Dieser Beschluss des Rates entbehrt jeglicher Grundlage und wurde trotz gegenteiliger Auffassung des Fachausschusses gefaßt. Ist das im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist?

AG Konsolidierung

Die Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsggruppe wurde auf Antrag der CDU Fraktion beschlossen. Hierin sind Vertreter aller Fraktion und sollen einen strukturierten Konsolidioerungsprozess einleiten. Ziel wird es sein, den städtischen Haushalt zukunftsfähig zu machen und höhere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Die AG Konsolidierung tagt erstmals am 18.12.2023.