Haushalt 2025/2026

Am 15. Januar 2025 wird der Bürgermeister den Doppelhaushalt 2025/2026 einbringen. Ab dann beginnen die Beratungen in der Fraktion.

Die   Beratungen zum neuen Doppelhaushalt 2025/2026 der Stadt Meckenheim werden eine große Herausforderung.

Ich werde über den aktuellen Stand zeitnah berichten.

-

Die stetig steigenden Belastungen  der Kommunen führen dazu, dass für immer weniger freiwillige Aufgaben Spielraum bleibt. Zudem beteiligt sich das Land NRW nur gering an den auf die Kommunen übertragenen Aufgaben. Dieses Verhalten des Landes ist grenzwertig und bedeutet einen Eingriff in das verfassungsrechtlich verbriefte Selbstverwaltungsrecht der Kommunen

Die Leitgedanken bei den Haushaltsberatungen sind:

Familienfreundlichkeit

Eltern tragen wegen der Inflation, der hohen Energiepreise, steigender Mieten und Kreditzinsen ohnehin schon eine große Last. Deshalb sollen die Beiträge für Kita und Offene Ganztagsschule stabil bleiben.

Erhalt der Handlungsfähigkeit.

 Um das Ruder selbst in die Hand zu nehmen und Schwerpunkte zu setzen, muss die Stadt Meckenheim dauerhaft die Haushaltssicherung verlassen. Um das zu erreichen, muss zukünftig eine sparsame Haushaltsbewirtschaftung im Vordergrund stehen

Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung

Die CDU Bornheim beantragt eine Überprüfung möglicher Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde.

Hintergrund:

Nach Artikel 28 GG und Art. 78 der Landesverfgassung NRW haben die Kommunen das Recht der Selbstverwaltung. In dieses Recht darf das Landes nur sehr eingeschränkt eingreifen. Durch die zunehmende Übertragung von Aufgaben des Landes auf die Kommunen wird das Recht der Selbstverwaltung stark eingeschränkt und die Aufgabenwahrnehmung nur bezuschusst und nicht vom Land übernommen. Dadurch fehlen den Kommunen enorme finanzielle Mittel um ihre eigenen Aufgaben wahrzunehmen. Das führt zur Überschuldung und Einschränkung der kommunalen Selbstbverwaltung.

Eine Kommunalverfassungs-bedchwerde soll die Verfassungsmäßigkeit prüfen.

Sauna wurde geschlossen

Die Sauna wurde zum  31.12.2023 geschlossen. Damit wollte man einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten.

Ich werden in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fragen, wie hoch die Einsparungen waren und ob es sich gelohnt hat, die Sauna zu schließen.

AG Konsolidierung

Die Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsggruppe wurde auf Antrag der CDU Fraktion beschlossen. Hierin sind Vertreter aller Fraktion und sollen einen strukturierten Konsolidioerungsprozess einleiten. Ziel wird es sein, den städtischen Haushalt zukunftsfähig zu machen und höhere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden.