1. Als Kommune handlungsfähig bleiben und dort investieren, wo es um die Zukunft unserer Gesellschaft geht.

Die Haushaltssicherung ist kein Weg um den Haushalt zu konsolidieren. Die kommunale Selbstverwaltung muss erhalten bleiben um die Selbstständigkeit der Kommunen zu erhalten.
Die Stadt soll keinesfalls freiwillig in die Haushaltssicherung gehen, wie dies Teils von anderen Fraktionen gefordert wird. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt und grundsätzlich nicht die Lösung. Dennoch muss die Stadt in den nächsten Jahren sparen und die vorhandene Infrastruktur und die Bestandsgebäude erhalten.
Ich sehe weiteres Sparpotential unter anderem in der weiteren Digitalisierung der Verwaltung. Digitalisierung ist nicht gleichzusetzen mit der Einsparung bei den Personalkosten.
Digitalisierung bietet zahlreiche Möglichkeiten zur Verbesserung der städtischen Dienstleistungen und der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.
2. Die CDU stimmte dem Haushaltsentwurf, der zwar auf Kante genäht, aber formal ausgeglichen ist, in der jüngsten Ratssitzung zu. Er wurde mehrheitlich beschlossen.
Die Schwerpunkte des Haushalts für die Jahre 2025/2026
Mit dem Bau zweier neuer Schulen plus Aula auf dem Campus wird in Bildung und den Nachwuchs investiert; ebenso mit dem Neubau einer großen Kindertagesstätte in der Neuen Mitte. Der zweite große Schwerpunkt liegt beim Brandschutz. Zur Unterstützung unserer Freiwilligen Feuerwehr bauen wir in Lüftelberg ein neues Feuerwehrgerätehaus, das durch den neuen Ausbildungsturm allen Kameradinnen und Kameraden zugutekommt.
Die Grundsteuer wird dieses Jahr nicht erhöht. Wie es in Zukunft weitergeht – die Grundsteuerreform hat ein Loch von anderthalb Millionen Euro im Haushalt zur Folge – wird noch Gegenstand vieler Diskussionen sein. Jetzt voreilig über eine Differenzierung zu entscheiden halte ich für fahrlässig und im Sinne einer Entlastung für den Bürger zurzeit nicht sinnvoll.
Der größte Posten im Haushalt sind die Personalkosten. Allerdings sind knapp 29 Stellen unbesetzt, weil es an Fachkräften mangelt. Fünf neuen Stellen stimmte die CDU zu: eine davon im Hallenbad, die letztlich günstiger ist als der Einsatz einer externen Firma mit Springern, drei in der Bücherei Bücherbrücke, die zur Hälfte vom Kooperationspartner Alfter finanziert werden, sowie eine weitere Stelle im Integrationsmanagement, die zum größten Teil refinanziert wird.
Zur Sicherstellung eines funktionierenden Bürgerservice ist eine ausreichende Personaldecke erforderlich. Eine Verwaltung muss bei allem Sparwillen handlungsfähig und serviceorientiert bleiben können.
Ein Ergebnis der Haushaltsberatungen der CDU ist auch die Änderung des Ratsbeschlusses zum Neubau der Kita St. Jakobus der Ältere in Altendorf-Ersdorf. Mit dem neuen Beschluss kann der Baubeginn um etwa ein Jahr vorgezogen werden, so dass Kinder und Eltern dann früher einen Betreuungsplatzvor Ort bekommen können.

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Die CDU Bornheim beantragt eine Überprüfung möglicher Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde.

Hintergrund:

Nach Artikel 28 GG und Art. 78 der Landesverfgassung NRW haben die Kommunen das Recht der Selbstverwaltung. In dieses Recht darf das Landes nur sehr eingeschränkt eingreifen. Durch die zunehmende Übertragung von Aufgaben des Landes auf die Kommunen wird das Recht der Selbstverwaltung stark eingeschränkt und die Aufgabenwahrnehmung nur bezuschusst und nicht vom Land übernommen. Dadurch fehlen den Kommunen enorme finanzielle Mittel um ihre eigenen Aufgaben wahrzunehmen. Das führt zur Überschuldung und Einschränkung der kommunalen Selbstbverwaltung.

Eine Kommunalverfassungs-bedchwerde soll die Verfassungsmäßigkeit prüfen.

Tempo 30 ja, da wo es notwendig und rechtlich möglich ist.

Sauna wurde geschlossen

Die Sauna wurde zum  31.12.2023 geschlossen. Damit wollte man einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten.

Ich werden in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fragen, wie hoch die Einsparungen waren und ob es sich gelohnt hat, die Sauna zu schließen.

AG Konsolidierung

Die Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsggruppe wurde auf Antrag der CDU Fraktion beschlossen. Hierin sind Vertreter aller Fraktion und sollen einen strukturierten Konsolidioerungsprozess einleiten. Ziel wird es sein, den städtischen Haushalt zukunftsfähig zu machen und höhere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden.